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Medizinisches Cannabis in Deutschland: Wenn Therapie und Gesetz kollidieren

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Verhaftung

Tag für Tag sind Cannabis-Patienten auf ihr Cannabis angewiesen. Es ist legal, der Arzt hat es verschrieben. Es stammt aus lizenzierten Pharmabetrieben, gekauft ist es in der Apotheke. Trotzdem passiert es immer wieder, dass Cannabis-Patienten bei einer Polizeikontrolle, beim Sicherheitscheck oder bei der Zollabfertigung in die Mühlen der Justiz geraten – im Straßenverkehr, im Park, am Flughafen. Am Arbeitsplatz muss mancher mit Drogentests rechnen, die den Job kosten können.

Ärzte, die medizinisches Cannabis verschreiben, bleiben nicht verschont. Sie riskieren Haus- und Praxisdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Patientenakten, sogar Strafanzeigen. Seit März 2018 führt die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren „wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln“ gegen einen Arzt für Naturheilverfahren.

Rolf Müller aus München soll innerhalb eines Jahres über 500 neue Patienten gewonnen haben.  An einem einzigen Tag soll er 85 Patienten medizinisches Cannabis rezeptiert haben. Müller hat auf der Homepage der Cannabis Ärzte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen veröffentlicht: „Die Verschreibung von 85 Rezepten an nur einem Tag halte ich für sehr unrealistisch. Bei der Erstanamnese wären bei einem Arbeitstag von zehn Stunden gerade mal 20 Rezepte möglich. Bei Folgerezepten maximal 40 Stück. Laut Vorwurf müssten daher im 7,5-Minuten-Takt Rezepte ausgestellt worden sein, dies war jedoch nie der Fall und faktisch unmöglich.“

Das neue Cannabis-Gesetz, das eingeführt wurde, um das Leben schwerkranker Menschen zu erleichtern, bringt Patienten und ihre Ärzte ungewollt und (meist) unverschuldet in Kollision mit dem Gesetz. Die Ursache des Problems liegt auf der Hand: Cannabis – egal ob Medikament oder Freizeitdroge – fällt hierzulande unter das Betäubungsmittelgesetz. Wieso eigentlich? Wieso Alkohol nicht? 

Um Alkohol werden Volksfeste gefeiert, bei denen Jahr für Jahr Tausende in den Notaufnahmen der Kliniken landen – Stichwort Komasaufen. Trotzdem gilt Trinken als schützenswertes Kulturgut, einen Joint zu rauchen aber gilt als gefährlich und kriminell. Betrachtet man die gesundheitlichen Aspekte beider Drogen, so erscheint der restriktive Umgang mit Cannabis völlig irrational. 

Darf man als Cannabis-Patient Auto fahren?

Wer unter dem Einfluss von Cannabis Auto fährt und erwischt wird, muss mit einem Bußgeldbescheid nach § 24a Abs. 2 StVG (gilt nicht für Radfahrer, wohl aber für andere Kraftfahrzeuge!) sowie einem vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Formal behandelt der Gesetzgeber Cannabis ganz ähnlich wie Alkohol. So wie es dort eine 0,5-Promille-Grenze gibt, gilt bei Cannabis: Bei einem Nanogramm (ng) Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter (ml) im Blutserum oder mehr drohen eine Geldstrafe von 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und einmonatiges Fahrverbot – vor allem wenn es Hinweise gibt, dass es sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher handelte. Zum weiteren Prozedere gehört, dass der Fahrer an die Führerscheinstelle gemeldet wird. Hat diese daraufhin Zweifel an der Fahreignung, kann sie auf eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) bestehen – das ist der so genannte „Idiotentest“, der feststellen soll, ob jemand physisch, psychisch und charakterlich in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug zu fahren. 

Eine MPU ist für den Fahrer mit hohen Kosten und viel Aufwand verbunden. Allein die Untersuchung kostet rund 450 Euro. Hinzu kommen die Beratung und die Vorbereitung. Alles zusammen kann rasch Kosten von 1.500 Euro und mehr verursachen.

Wer angeheitert ist, darf fahren, wer bekifft ist, darf es nicht

Die 1-ng-Grenze bei Cannabis-Konsum ist wissenschaftlich umstritten, zumal THC noch lange, nachdem die psychoaktive Wirkung nachgelassen hat, im Körper nachweisbar ist.. Einige Experten sehen darin eine Benachteiligung von Cannabis-Konsumenten und fordern einen realistischeren Grenzwert, der die pharmakologischen Eigenschaften der Cannabis-Abbauprodukte mit berücksichtigt. Denn während der Alkoholkonsument leicht angeheitert – mit bis zu 0,499 Promille – noch Auto fahren darf, bedeutet die Konzentration von 1 ng THC/ml nach einer Studie der Uni Würzburg keine Beeinträchtigung für den Fahrer. Laut Dipl.-Psych. Eva Schnabel, Interdisziplinäres Zentrum für Verkehrswissenschaften, entspräche nämlich dem Grenzwert von 0,5 Promille bei Alkohol eine THC-Konzentration zwischen 7 und 8 ng/ml, also das Sieben- bis Achtfache des aktuellen Grenzwerts. Fakt ist und bleibt: Wer ein Gläschen Wein oder zwei Bierchen getrunken hat, darf noch fahren, wer ein paar Mal an einem Joint gezogen hat, darf es nicht. 

Medikamentenklausel: Keine Strafe bei Überschreitung des Grenzwerts

Nimmt man Cannabis als Medizin, gilt die so genannte Medikamentenklausel nach § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG, auch Medikamentenprivileg genannt. Das heißt: Cannabis-Patienten werden im Straßenverkehr den Autofahrern gleichgesetzt, die ebenfalls ein zentralwirksames Arzneimittel (z. B. Psychopharmaka, Analgetika, Antikonvulsiva, Antiparkinsonmittel) nach ärztlicher Verordnung einnehmen. Die Idee dahinter besteht darin, dass die Medikation die grundsätzliche Fahrtüchtigkeit überhaupt erst wieder hergestellt. In einem Beschluss des OLG Bamberg vom 2. Januar 2019 (Aktenzeichen 2 Ss OWi 1607/18) wurde diese Regelung nochmals bekräftigt. 

Im Klartext: Wenn Sie angehalten werden und Ihr Blutwert einen erhöhten THC-Gehalt aufweist, droht Ihnen keine Strafe nach § 24a Abs. 2 StVG. Vorausgesetzt, Sie nehmen Cannabis bestimmungsgemäß als Medikament. Als Cannabis-Patient sind Sie übrigens nicht verpflichtet, einen Nachweis über Ihre Cannabis-Verordnung mitzuführen. Im Fall einer Verkehrskontrolle kann es die Prozedur aber erheblich erleichtern, wenn Sie eine Bescheinigung Ihres Arztes vorweisen können – wenn es auch keine Garantie dafür gibt, dass sie von den Beamten anerkannt wird. Es könnte sich ja um eine Fälschung handeln. Einen offiziellen polizeisicheren Patientenausweis gibt es leider bislang nicht. 

Bedauerlich: Noch immer scheinen nicht alle Polizeibeamte ausreichend darüber aufgeklärt zu sein, dass legales Cannabis zum medizinischen Gebrauch überhaupt existiert. Cannabis-Patienten fühlen sich daher bisweilen kriminalisiert und schikaniert. Umso wichtiger ist es, bei einer Polizeikontrolle eine unnötige Eskalation zu verhindern: Bleiben Sie ruhig, sachlich, freundlich, aber bestimmt. Und signalisieren Sie möglichst keine Unsicherheit. 

Auf die Fahrtüchtigkeit kommt es an

Um eventuelle Missverständnisse auszuräumen: Die Medikamentenklausel ist kein Freibrief, maßlos Cannabis zu konsumieren. Als Cannabis-Patient müssen Sie trotz Einnahme des Schmerzmittels fahrtauglich sein. Ansonsten sind Sie nicht vor Konsequenzen gefeit. Wenn nämlich die Polizei Fahr- oder Verhaltensauffälligkeiten feststellt, liegt eine „eingeschränkte Fahrtüchtigkeit” vor. Erweisen sich die Ausfallerscheinungen als cannabisbedingt, ist die Drogenfahrt strafbar, und es greift § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr). Das kann bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe sowie drei Punkte in Flensburg nach sich ziehen. Werden bei der Drogenfahrt Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, kommt sogar § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) zur Anwendung. Mögliche Folgen: bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe sowie mindestens drei Punkte in Flensburg und Fahrerlaubnisentzug.

Ihr Arzt hat die Aufgabe, Sie über Risiken und Nebenwirkungen Ihrer Medikation aufzuklären. Die Verantwortung für Ihre Fahrtüchtigkeit aber liegt bei Ihnen selbst. Kritisch ist vor allem die Phase zu Beginn der Behandlung. Man muss sich an den Wirkstoff gewöhnen, bei der Einstellung kann es zu Fehldosierungen kommen. Auch wenn Ihr Arzt die Dosierung während der Therapie erhöht oder Ihnen ein anderes Cannabis-Produkt verordnet hat, können Wahrnehmung und Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt sein. Überhaupt ist die korrekte Dosierung insbesondere bei Blüten eine Kunst, die erst mal zu erlernen ist. Vorsicht auch bei Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten oder mit Alkohol. Im Zweifel ist die beste Lösung, das Fahrzeug dann stehen zu lassen.

Mit Medizinal-Cannabis auf Reisen

Mit dem neuen Gesetz zu Cannabis als Medizin wurde therapeutisches Cannabis, egal ob Fertigpräparat, Extrakt oder Blüte, in Deutschland verkehrsfähig. Das heißt, man darf es wie andere Betäubungsmittel für den eigenen Bedarf auch mit ins europäische Ausland nehmen, sofern es sich um Länder des Schengener Abkommens handelt. Dazu benötigen Sie eine „Bescheinigung für das Mitführen von Betäubungsmitteln im Rahmen einer ärztlichen Behandlung – Artikel 75 des Schengener Durchführungsabkommens“, das Sie sich auf der Homepage des BfArM herunterladen können. Dort finden Sie zudem detaillierte Informationen zum Thema.

Füllen Sie das Formular vor der Reise zusammen mit Ihrem Arzt aus und lassen Sie es von der zuständigen Gesundheitsbehörde (Landesgesundheitsamt) abstempeln. Die beurkundete Erlaubnis enthält unter anderem die für die Therapie erforderliche Menge und Bezeichnung des verordneten Cannabis und hat eine Gültigkeit von 30 Tagen. 

Ist eine längere Reise geplant, können Sie sich entsprechend mehrere Formulare vorbereiten. Berufspendler, die in einem Mitgliedstaat des Schengener Abkommens arbeiten, können sich sogar gleich zwölf Formulare für jeweils 30 Tage ausstellen, um jederzeit flexibel die Grenze passieren zu können. Gut zu wissen, falls Ihr Arzt Ihnen verschiedene Betäubungsmittel verschreibt: Für jedes Betäubungsmittel benötigen Sie eine separate Bescheinigung.

Wichtig, besonders auf Flugreisen: Die Cannabis-Medikamente, die dazugehörigen Hilfsmittel (Vaporizer u. Ä.) und die notwendigen Papiere gehören ins Handgepäck. Am besten verpacken Sie alles in einer kleinen separaten Tasche, die Sie griffbereit bei sich haben. Das schont die Nerven beim Security Check oder beim Zoll. Sie müssen übrigens bei Auslandsfahrten die Blüten nicht explizit beim Zoll anmelden.

Für Länder außerhalb des Schengener Raums gelten andere Bestimmungen und Gesetze. Informationen darüber bekommen Sie ebenfalls beim BfArM oder in den jeweiligen Landesvertretungen. Auch hier brauchen Sie auf jeden Fall eine beurkundete Bescheinigung Ihres Arztes. Ein Muster finden Sie auf der Homepage des BfArM.  

Therapeutischer Joint in der Öffentlichkeit ist erlaubt

Ein Mann sitzt gemütlich am Isarufer in München und kifft friedlich einen Joint. Zwei Zivilfahnder treten auf ihn zu und beschimpfen ihn, wie der Mann später der Presse berichtet, als „Junkie“. Der Mann zeigt ein ärztliches Rezept vor, das ihm das Rauchen von Cannabis aus medizinischen Gründen erlaubt. Doch das interessiert die Beamten nicht, sie zerstören die Zigarette. 

Der Vorfall ereignete sich im Mai 2017. Offenbar hatte es sich zu dem Zeitpunkt noch nicht überall im Freistaat herumgesprochen, dass Cannabis auf Rezept seit zwei Monaten legal war. Daraufhin beschwerte sich der Cannabis-Patient bei der Dienstaufsichtsbehörde. Im Dezember 2017 bekam der Geschädigte Recht. Die Polizei musste für den Fehler bezahlen: 6,60 Euro für die unrechtmäßige Zerstörung der therapeutischen Zigarette.

Grundsätzlich darf medizinisches Cannabis in der Form konsumiert werden, die der Patient für richtig hält – auch in der Öffentlichkeit. Das bestätigte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Anfrage des Deutschen Hanfverbands: Wenn die therapeutische Anwendung im Ausnahmefall nur in der Öffentlichkeit möglich sei, stelle dies keine Straftat dar. Besondere gesetzliche Regelungen zur Anwendung von Cannabis als Arzneimittel in der Öffentlichkeit gebe es nicht – abgesehen vom einzuhaltenden Nichtraucherschutz. Auf der Homepage des BfArM findet man zu dem Thema noch ergänzende Überlegungen: „Von der Anwendungsart Rauchen wird grundsätzlich abgeraten. Sollte Ihre behandelnde Ärztin bzw. Ihr behandelnder Arzt im Einzelfall dennoch diese Anwendungsart für die Therapie empfehlen, so sollte die Anwendung – wenn immer möglich – nicht im öffentlichen Raum stattfinden. Für unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger ist nicht erkennbar, ob es sich um die Anwendung eines Arzneimittels oder um den illegalen Konsum von Cannabis handelt. Dies sollte stets berücksichtigt werden.“ Ein weiser Hinweis, um Konflikte mit Mitmenschen und Polizisten zu vermeiden.

Besuch vom Betriebsarzt: Drogentests für Mitarbeiter?

„Ich bekomm jetzt Cannabis auf Rezept. Muss ich das meinem Arbeitgeber melden? Und wäre es ein Kündigungsgrund, wenn mein Drogentest auf THC positiv ist, auch wenn ich es auf Rezept bekomme?“, fragt ein Teilnehmer im Forum des Deutschen Hanfverbands. „Kommt auf den Beruf und die Krankheit an, meist ist man ja mit der Medizin leistungsfähiger …“, lautet eine der vielen Antworten. Jemand anders ergänzt: „Als Pilot oder Busfahrer, also im Personenbeförderungsverkehr, muss man so was sofort melden.“ Einer resümiert: „Ich habe mich für das Coming-out entschieden. Die Menschen sollen und müssen sich endlich daran gewöhnen, dass Cannabis keine Mörderdroge, sondern Medizin ist.“ 

Die Debatte zeigt, dass medizinisches Cannabis mitten in der Gesellschaft angekommen ist. Das Medikament erlaubt es Menschen, denen zuvor kein anderes Mittel mehr half, wieder aktiv am Berufsleben teilzunehmen. 

Drogentests sind übrigens vom Grundsatz her nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Sogar ein betrunken zur Arbeit erscheinender Mitarbeiter darf laut Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) nicht dazu gezwungen werden. Routinemäßige Tests bei bestehenden Arbeitsverhältnissen sind prinzipiell tabu. 

Bei ge­fähr­li­chen Ar­bei­ten, z. B. bei Umgang mit Gefahrenstoffen oder Strahlenbelastungen, und auf der Grund­la­ge ei­ner entsprechenden Be­triebs­ver­ein­ba­rung kann der Ar­beit­ge­ber aber dennoch stich­pro­ben­ar­ti­ge Dro­gen­tests durch­füh­ren. Das zeigt ein Urteil des Hamburger Arbeitsgerichts vom 1. September 2006 (Aktenzeichen 27 Ca 136/06). Der Hintergrund: Für Mitarbeiter, die im Hamburger Hafen mit Großgeräten arbeiten, gilt ein absolutes Suchtmittelverbot. Ein Arbeitgeber hatte jedoch den Verdacht, dass einige Mitarbeiter die Großgeräte dennoch unter Drogeneinfluss bedienten. Er ordnete Urinproben an, die seinen Verdacht bestätigten.

Auch bei Tätigkeiten, die mit besonderer Verantwortung verbunden sind, gehören Drogentests zum Berufsalltag. Grundsätzlich gilt laut Straßenverkehrsgesetz für alle Fahrten, bei denen ein Personenbeförderungsschein benötigt wird, also Busfahrer und Taxifahrer, ein absolutes Alkoholverbot von 0,0 Promille, analog dazu 0 ng/ml THC. Identische Regeln bestehen für Lokführer, Piloten und Kapitäne in der Fahrgastschifffahrt. Schließlich vertrauen andere Menschen ihnen ihr Leben an. 

Sollte ein Drogentest positiv ausfallen, hat der Arbeitgeber das Recht, eine Abmahnung zu erteilen. Je nach Tätigkeit kann auch eine fristlose Kündigung erfolgen. Für Einstellungstests gilt dasselbe wie für routinemäßige Tests: Bedingung sind sie bei gefährlichen Arbeiten und bei Tätigkeiten mit besonderer Verantwortung für die Sicherheit von Menschen. Bei allen anderen Berufsgruppen sind Drogentests absolut freiwillig.

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