{"id":5681,"date":"2019-10-30T12:38:06","date_gmt":"2019-10-30T12:38:06","guid":{"rendered":"https:\/\/cannigma.com\/?p=5681"},"modified":"2020-03-17T08:32:20","modified_gmt":"2020-03-17T08:32:20","slug":"cannabis-auf-rezept-wie-patienten-ihre-ansprueche-geltend-machen-koennen-von-uta-koenig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cannigma.com\/de\/gesetzliche-lage\/cannabis-auf-rezept-wie-patienten-ihre-ansprueche-geltend-machen-koennen-von-uta-koenig\/","title":{"rendered":"Cannabis auf Rezept \u2013 wie Patienten ihre Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"\n

Soll die Krankenkasse die Kosten f\u00fcr die Cannabis-Therapie \u00fcbernehmen, muss der Patient zun\u00e4chst einen Antrag auf Kosten\u00fcbernahme stellen. Leider lehnen die gesetzlichen Krankenkassen immer noch einen Gro\u00dfteil der Antr\u00e4ge ab. Patienten k\u00f6nnen sich allerdings wehren \u2013 durchaus mit Erfolg<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eigentlich m\u00fcssten Krankenkassen Patienten und Patientinnen Cannabis in verschiedener Form als Therapieleistung bewilligen, wenn der Arzt dies f\u00fcr medizinisch erforderlich h\u00e4lt. Die Rechtsgrundlage ist \u00a7 31 Abs 6 SGB V. <\/a>Doch jeder dritte Antrag endet mit einem negativen Bescheid. Lehnt die Kasse ab, m\u00fcssen Versicherte zum Gl\u00fcck nicht klein beigeben. Sie k\u00f6nnen dem Bescheid widersprechen und selbst eine wiederholte Ablehnung ohne gro\u00dfes Kostenrisiko anfechten. H\u00e4ufig lohnt sich das. <\/p>\n\n\n\n

Der Ansatz, keinen Widerspruch einzulegen oder den Widerspruch zur\u00fcckzunehmen, ist nicht zu empfehlen. Die Hoffnung dabei ist bisweilen, dass ein erneuter Antrag von der Krankenkasse bewilligt wird. Der Gl\u00fccksfall tritt aber eher selten ein, es sei denn, es haben sich in der Zwischenzeit neue Aspekte ergeben. Im Gegenteil: Die erste Ablehnung wirkt sich in der Regel auf sp\u00e4tere Antr\u00e4ge negativ aus.<\/p>\n\n\n\n

Diese Anleitung zeigt Punkt f\u00fcr Punkt, worauf Sie und Ihr Arzt schon bei Ihrer Antragstellung achten sollten, wie Sie in einem Widerspruchsverfahren ihre Anspr\u00fcche geltend machen und wie Sie bei einer erneuten Absage der Kasse Klage einreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

1. Antrag und Fragebogen gut vorbereiten und begr\u00fcnden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kontaktieren Sie im ersten Schritt Ihre Krankenkasse und erkundigen Sie sich, wie Sie eine Kosten\u00fcbernahme beantragen k\u00f6nnen. Sie sollten auch vorab kl\u00e4ren, welche Unterlagen f\u00fcr eine Pr\u00fcfung relevant sind. Dies k\u00f6nnen Arztberichte, eine Auflistung der bisher eingesetzten Arzneimittel, Krankenhausberichte, Heil- und Hilfsmittelverordnungen oder Arbeitsunf\u00e4higkeitszeiten sein. Im Anschluss schickt Ihnen die Krankenkasse evtl. ein Kosten\u00fcbernahmeformular und den erforderlichen Arztfragebogen zu Cannabinoiden nach \u00a7 31 Abs. 6 SGB V,<\/a> amtliche Bezeichnung \u201e\u00c4rztliche Bescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 6 SGB V\u201c, den Ihr Arzt zusammen mit Ihnen ausf\u00fcllt. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) pr\u00fcft die Angaben und gibt eine Empfehlung ab, die f\u00fcr die Krankenkasse jedoch nicht bindend ist. <\/p>\n\n\n\n

Der Fragebogen des MDK hat seine T\u00fccken \u2013 das ist der Hauptgrund, weshalb so viele Bewilligungsantr\u00e4ge scheitern. Hinzu kommt, dass nicht jeder Arzt, der den Arztfragebogen ausf\u00fcllt, mit den Entscheidungskriterien des MDK vertraut ist. Umgekehrt gilt, dass man sich das Widerspruchsverfahren sparen kann, wenn der erste Bewilligungsantrag wirklich richtig ausgef\u00fcllt und alle notwendigen Befunde und Unterlagen vollst\u00e4ndig sind. Unser Artikel \u201eHilfe bei der H\u00fcrde Fragebogen\u201d hilft Ihnen und Ihrem Arzt beim Ausf\u00fcllen. (hier w\u00e4re es gut, einen noch zu schreibenden Artikel verlinken)<\/em><\/p>\n\n\n\n

2. Keine fristgerechte Antwort \u2013 dann gilt der Antrag als genehmigt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Krankenkasse hat nach \u00a713 Abs. 3a SGB V <\/a>drei Wochen Zeit f\u00fcr die Bearbeitung Ihres Antrags \u2013 wenn sie den MDK zu Rate holt, was zumeist geschieht, verl\u00e4ngert sich die Frist auf f\u00fcnf Wochen. \u00dcber Antr\u00e4ge im Rahmen einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) muss innerhalb von drei Tagen entschieden werden. Hier gibt es in der Regel keine Probleme bei der Kosten\u00fcbernahme.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidet die Kasse nicht vor Ablauf der Frist schriftlich \u00fcber Ihren Antrag, entschuldigt sie den Verzug nicht schriftlich mit guter Begr\u00fcndung und teilt Ihnen dabei gleichzeitig verbindlich mit, bis wann sie entscheiden wird, tritt gem. \u00a7 13 Abs. 3a S 6 SGB V <\/a>die sogenannte Genehmigungsfiktion <\/a>ein, die das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Gerichtsurteil vom 8. November 2018<\/a> noch einmal gest\u00e4rkt und patientenfreundlich konkretisiert hat. Kurz: Ihr Antrag gilt als genehmigt. Sie k\u00f6nnen die Leistung in Anspruch nehmen, und die Krankenkasse muss die Kosten \u00fcbernehmen. <\/p>\n\n\n\n

Ob aber die Genehmigungsfiktion wirklich eingetreten ist, sollte man sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen: K\u00f6nnen Sie den Nachweis \u00fcber den Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Krankenkasse erbringen (z. B. \u00fcber ein Einwurfeinschreiben)? Haben Sie der Krankenkasse wirklich alle notwendigen Unterlagen zur Verf\u00fcgung gestellt, also im erforderlichen Ma\u00dfe mitgewirkt?<\/p>\n\n\n\n

3. Widerspruch fristgerecht einlegen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Erhalten Sie fristgerecht eine schriftliche Ablehnung, haben Sie einen Monat Zeit, der Entscheidung Ihrer Krankenkasse zu widersprechen. Notieren Sie deshalb auf dem Bescheid das Datum, an dem Sie ihn erhalten haben, und bewahren Sie auch den Briefumschlag mit dem Datum des Poststempels auf. Wichtig: Pr\u00fcfen Sie, ob der Bescheid wie gesetzlich vorgeschrieben auch einen Hinweis auf die M\u00f6glichkeit der \u00dcbermittlung per De-Mail (Urteil vom 5. Februar 2018)<\/a> enth\u00e4lt. Wenn nicht, k\u00f6nnen Sie ihn als unwirksam betrachten. <\/p>\n\n\n\n

Um die Frist zu wahren, reicht ein per Hand unterschriebener formloser Brief, den Sie am besten per Einwurfeinschreiben verschicken \u2013 per Telefon oder E-Mail ist der Widerspruch nicht g\u00fcltig. An wen genau der Widerspruch zu richten ist, steht \u00fcbrigens in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids. Vermerken Sie in Ihrem Schreiben neben Ihrem Namen und Ihrer Versicherungsnummer, wogegen genau Sie Widerspruch einlegen (Datum, Aktenzeichen der Ablehnung). F\u00fchren Sie im Detail auf, warum Sie Cannabis als Medizin ben\u00f6tigen und warum Sie die Entscheidung der Krankenkasse f\u00fcr falsch halten. Eine Stellungnahme Ihres behandelnden Arztes kann hilfreich sein. <\/p>\n\n\n\n

Brauchen Sie mehr als vier Wochen f\u00fcr eine ausf\u00fchrliche, schl\u00fcssige und sachliche Begr\u00fcndung, k\u00f6nnen Sie innerhalb der Frist erst einmal allgemein widersprechen. Die genauen Gr\u00fcnde und ggf. weitere Unterlagen liefern Sie dann nach. Beantragen Sie in Ihrem Widerspruchsschreiben auf jeden Fall, dass die Kasse den Ablehnungsbescheid aufhebt und die Kosten f\u00fcr Ihre Cannabis-Medikamente \u00fcbernimmt.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie die Frist ohne Schuld vers\u00e4umen, etwa wegen eines Krankenhausaufenthalts, teilen Sie das der Krankenkasse fr\u00fchstm\u00f6glich mit und legen Sie gleichzeitig Widerspruch ein. <\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrigens: Die Monatsfrist gilt nur, wenn das Ablehnungsschreiben die gesetzlich geforderte Rechtsbehelfsbelehrung (\u00a7 36 SGB X)<\/a> enth\u00e4lt, in der Sie \u00fcber Ihr Widerspruchsrecht aufgekl\u00e4rt wurden. Fehlt dieser Hinweis, haben Sie ein ganzes Jahr Zeit <\/a>zu widersprechen.<\/p>\n\n\n\n

4. Informationen sammeln und Unterst\u00fctzung finden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Selbsthilfenetzwerk \u2013 Cannabis \u2013 Medizin <\/a>unterst\u00fctzt Patienten, bei denen eine Therapie mit Cannabis die Krankheit oder die Beschwerden lindern kann. M\u00f6gliche Anlaufstellen sind auch die Unabh\u00e4ngige Patientenberatung Deutschland (UPD), <\/a>die Versicherten\u00e4ltesten, <\/a>die es bei vielen Krankenkassen gibt, oder die Verbraucherzentralen. <\/a>Sie k\u00f6nnen sich auch von einem Anwalt beraten lassen,.<\/p>\n\n\n\n

5. Anwalt schon jetzt mit ins Boot nehmen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn die Kasse Ihren Antrag abgelehnt hat und Sie Widerspruch einlegen wollen, kann das jetzt der g\u00fcnstige Zeitpunkt sein, einen Anwalt einzuschalten, am besten jemanden, der sich auf Medizin- oder Sozialrecht spezialisiert hat. Oftmals kann man dadurch gerichtliche Verfahren ganz vermeiden. Gut zu wissen: Hat Ihr Widerspruch Erfolg, muss Ihnen die Krankenkasse die entstandenen Beratungskosten erstatten.<\/p>\n\n\n\n

Der Anwalt sorgt nicht nur daf\u00fcr, dass die Widerspruchsfrist auf jeden Fall gewahrt wird. Er kann auch Akteneinsicht in Ihre Verwaltungsakte fordern \u2013 ohne Anwalt bekommt man diese nicht, sondern nur das MDK-Gutachten. So l\u00e4sst sich fr\u00fchzeitig analysieren, ob evtl. noch Arztberichte oder Unterlagen nachgereicht werden sollten oder ob die Kasse evtl. Formfehler gemacht hat, sodass man von einer Genehmigungsfiktion <\/a>ausgehen kann. Ein erfahrener Anwalt kann auch absch\u00e4tzen, ob etwa ein Antrag auf einstweilige Anordnung <\/a>sinnvoll ist. Nat\u00fcrlich kann es sein, dass die Krankenkasse trotzdem stur bleibt, sodass sich ein Gerichtsverfahren nicht vermeiden l\u00e4sst. Dann aber ist man gut vorbereitet und tr\u00e4gt nicht erst im Gerichtsverfahren etwas vor, was bis dahin \u00fcberhaupt noch nicht mitgeteilt wurde.<\/p>\n\n\n\n

6. Die Entscheidung der Kasse abwarten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach Ihrem Widerspruch holt die Krankenkasse in der Regel eine weitere Stellungnahme des MDK ein. Nicht selten f\u00e4llt diese erneut negativ aus. Will die Krankenkasse Ihrem Widerspruch auch diesmal nicht stattgeben, leitet sie den Fall automatisch an ihren internen Widerspruchsausschuss weiter. Er ist aus Vertretern der Selbstverwaltung zusammengesetzt. Nach sp\u00e4testens drei Monaten muss dessen Entscheidung bei Ihnen eingegangen sein. <\/p>\n\n\n\n

Haben Sie den Eindruck, dass die Krankenkasse Ihnen Rechte vorenth\u00e4lt oder die Bearbeitung Ihres Falles ungeb\u00fchrlich lange dauert? Beschweren Sie sich bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde, dem Bundesversicherungsamt <\/a>in Bonn. Bleibt Ihr Widerspruch ohne befriedigende Begr\u00fcndung mehr als drei Monate unbeantwortet, erheben Sie Unt\u00e4tigkeitsklage<\/a> beim Sozialgericht. <\/a>Sie k\u00f6nnen sich auch an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung <\/a>wenden. Falls Sie das Verhalten von Kassenmitarbeitern als unh\u00f6flich und respektlos empfinden, versuchen Sie, ruhig zu bleiben und die Form zu wahren. In schwerwiegenden F\u00e4llen k\u00f6nnen Sie Dienstaufsichtsbeschwerden an den Vorstand Ihrer Krankenversicherung richten. <\/p>\n\n\n\n

7. Klage beim Sozialgericht besser mit Anwalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wird Ihr Widerspruch abgelehnt, haben Sie wiederum einen Monat Zeit, um dagegen beim Sozialgericht zu klagen. Ein Anwalt ist nicht vorgeschrieben, Sie d\u00fcrfen sich selbst vertreten. Da das Sozialrecht sehr kompliziert ist, ist ein Rechtsbeistand unbedingt ratsam. Die Honorare sind gesetzlich begrenzt, Gerichtsgeb\u00fchren fallen nicht an. Sozialgerichtsverfahren k\u00f6nnen mehrere Jahre dauern. In dringenden F\u00e4llen kann das Gericht eine Eilentscheidung<\/a> treffen, etwa wenn Ihnen erhebliche gesundheitliche Nachteile drohen. Ansonsten m\u00fcssen Sie Ihre Medikamente zun\u00e4chst selbst bezahlen. Sammeln Sie Ihre Belege \u2013 das gilt auch f\u00fcr die Rechnungen des Anwalts. Wenn Sie vor Gericht Erfolg haben, muss die Krankenkasse Ihre Auslagen erstatten. Umgekehrt brauchen Sie die Gerichtsgeb\u00fchren und die gegnerischen Kosten nicht zu tragen, falls Sie verlieren.<\/p>\n\n\n\n

Auch nach einer Niederlage beim Sozialgericht gibt es noch Hoffnung. Sie k\u00f6nnen Berufung beim Landessozialgericht einlegen oder bei grunds\u00e4tzlichen Fragen sogar bis zum Bundessozialgericht gehen.<\/p>\n\n\n\n

8. Neuer Antrag jederzeit m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sie k\u00f6nnen aber auch einfach einen neuen Kosten\u00fcbernahmeantrag bei Ihrer Krankenkasse stellen. Das ist insbesondere dann sinnvoll, wenn sich in der Zwischenzeit neue Aspekte ergeben haben, die in Ihrem ersten Antrag noch keine Rolle spielten.<\/p>\n\n\n\n

Tipp: Wenn Sie unzufrieden mit Ihrer Krankenkasse sind, k\u00f6nnen Sie auch in dieser Situation zu einer anderen Krankenkasse wechseln. Jede Kasse muss Sie aufnehmen, auch wenn Sie krank sind oder schon \u00e4lter. Der Krankenkassenvergleich von Finanztip <\/a>gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Beitragss\u00e4tze und Zusatzleistungen aller derzeit bundesweit oder regional ge\u00f6ffneten Krankenkassen. Die Leistungen sind bei allen Krankenkassen weitestgehend gleich. Unterschiede gibt es jedoch beim Service, bei der Bewilligung von Leistungen und beim Zusatzbeitrag, den die Kasse verlangt. Jede Krankenkasse kann au\u00dferdem Zusatzleistungen anbieten, etwa bei der Vorsorge oder alternativen Heilmethoden.<\/p>\n\n\n\n

Wichtiges nur schriftlich kl\u00e4ren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Falls Sie Anrufe von Ihrer Krankenkasse erhalten, bieten Sie an, fehlende Unterlagen nachzureichen, um Ihr Anliegen zu begr\u00fcnden. Lassen Sie sich aber nicht \u00fcberreden, Ihren Widerspruch zur\u00fcckzuziehen. Auch dann nicht, wenn die Krankenkassen Ihnen eine kulante L\u00f6sung in Aussicht stellt. Bitten Sie in dem Fall um ein schriftliches Angebot und pr\u00fcfen Sie dieses mit Ihrem Ratgeber. Auf m\u00fcndliche Zusagen k\u00f6nnen Sie sich im Zweifelsfall nicht berufen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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